August 2017

Verfolgung ausländischer Verkehrsverstöße in Deutschland – Teil 2

Urlaubszeit ist Reisezeit. Nach jedem Sommer stelle ich als Fachanwältin für Verkehrsrecht einen ständig wachsenden Beratungsbedarf fest, weil sich Fahrzeugführer nach einer Reise ins Ausland ausländischen Knöllchen und ähnlichen Forderungen aus dem Reiseland gegenübersehen. Durch die Richtlinie 2015/413/EU vom 11.03.2015 wurde die Verfolgung von Verkehrsverstößen aus anderen Staaten der Europäischen Union in Deutschland erleichtert. Hierauf können sich Schweizer Behörden jedoch nicht berufen. Mangels bilateraler oder multilateraler Vollstreckungshilfeabkommen ist eine Vollstreckung von Bußgeldern aus Drittstaaten, zu denen auch die Schweiz gehört, in Deutschland bislang nicht möglich. Auch nach dem deutsch-schweizerischen Polizeivertrag darf die Schweiz Geldbußen in Deutschland nicht vollstrecken, da die […]

August 2017

(Kulanz-)Vereinbarungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Ist es zulässig, dass Versicherer und Versicherungsnehmer Vereinbarungen, insbes. „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“ oder „ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage“, aus „Kulanz“, meist befristet, schließen und nach Ablauf der Frist eine erneute Prüfung der BU wie bei einer Erstprüfung vereinbaren? Der BGH hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss (die Revision wurde dann zurückgenommen) dazu erneut und deutlich Stellung bezogen (BGH, Beschl. v. 15.02.2017, IV ZR 280/15): Auch nach dem neuen VVG können die Parteien einvernehmlich Regelungen treffen. Schranken bilden dabei die §§ 173, 174 VVG. Abweichungen zu Lasten des Versicherungsnehmers sind nach § 175 VVG unzulässig, denn die Rentenzahlung hat […]

Juli 2017

Private Krankenversicherung: Fehlsichtigkeit der Augen ist eine Krankheit

Im Rahmen der seit langem strittigen Frage der Kostenerstattung von sog. LASIK – Operationen hat sich der BGH klar zum Vorliegen einer Krankheit erklärt und erteilt dabei Versicherern eine Absage, dass die Fehlsichtigkeit der Augen eine Krankheit i. S. der MB/KK darstellt (r+s 2017, 252). Es kommt nicht auf den natürlichen Alterungsprozess an. Eine Krankheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten bei 30 – 40 % der Menschen in mittlerem Alter auftrete. Er bestätigt, dass Versicherer die Erstattung der Kosten einer Augenoperation nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneinen kann […]