Dezember 2017

Die Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstößen

Nach einem Geschwindigkeitsverstoß oder ähnlichen Verkehrsverstößen ermittelt die Bußgeldstelle zunächst den verantwortlichen Fahrer des betroffenen Fahrzeuges und befragt dessen Halter. Der Halter darf die Angabe des Fahrers verweigern. In vielen Fällen erreicht man hierdurch eine Einstellung des Bußgeldverfahrens. Für einen solchen Fall droht die Bußgeldstelle gerne mit einer Fahrtenbuchauflage. Dies scheuen viele Betroffene und geben deshalb ohne Not den Fahrer bekannt. Dies sollte man nicht vorschnell tun, ohne zuvor anwaltlichen Rat einzuholen. Eine Fahrtenbuchauflage kann nämlich nur bei erheblichen Verstößen im Punktebereich verhängt werden und auch nur dann, wenn das Verfahren gegen unbekannt eingestellt werden musste, weil der Fahrzeughalter den […]

November 2017

Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Bei Kleinbetrieben nach dem Kündigungsschutzgesetz handelt es sich um Betriebe, in denen regelmäßig nicht mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt werden. Auszubildende werden hierbei nicht mitgezählt. Arbeitnehmer, die bis zu 20 Arbeitsstunden in der Woche arbeiten, zählen zu 0,5. Teilzeitbeschäftigte, die nicht mehr als 30 Arbeitsstunden pro Woche arbeiten, sind bei der Zählung mit 0,75 zu berücksichtigen. Arbeitnehmer, die in diesen Kleinbetrieben arbeiten, können keine Kündigungsschutzklagen unter Berufung auf das Kündigungsschutzgesetz erheben. Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist eine Kündigung nur rechtmäßig, wenn ausreichende betriebsbedingte, verhaltensbedingte oder personenbedingte Gründe die Kündigung rechtfertigen. Im Kleinbetriebe kann der Arbeitgeber auch ohne Vorliegen dieser […]

Oktober 2017

Drohnen – Was Sie wissen sollten

Drohnen erfreuen sich auch bei Hobbypiloten immer größerer Beliebtheit. Andererseits steigt die Anzahl der Unfälle, die durch Drohnen verursacht werden. Die private Haftpflichtversicherung tritt für Schäden nicht ein. Jedem Besitzer eines solchen Flugobjekts sei deshalb dringend eine spezielle Haftpflichtversicherung empfohlen. Im Frühjahr dieses Jahres trat die neue Drohnen-Verordnung in Kraft. Sie sieht unter anderem vor, dass diese Flugobjekte immer mit einer Plakette mit Namen und Adresse des jeweiligen Eigentümers versehen werden müssen. Das gilt auch, wenn eine Drohne nur auf einem Modellfluggelände genutzt wird. Solch eine Plakette ist in jedem Fachgeschäft für Beschriftungen erhältlich. Seit dem 01.10.2017 dürfen Drohnen ab […]