Februar 2018

Probezeit und Kündigung im Ausbildungsverhältnis

Berufsausbildungsverhältnisse sind während der Probezeit durch den ausbildenden Arbeitgeber kündbar, danach nur ganz ausnahmsweise bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. An das Vorliegen eines solch wichtigen Grundes sind aber hohe Anforderungen gestellt. Der ausbildende Betrieb sollte deshalb innerhalb der Probezeit gründlich prüfen, ob der Auszubildende zu ihm passt oder nicht. Die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis ist in § 20 BBiG anders geregelt als bei einem gewöhnlichen Arbeitsverhältnis. Sie muss mindestens 1 Monat und darf höchstens 4 Monate dauern. In dieser Zeit dürfen sowohl der ausbildende Betrieb als auch der Azubi das Ausbildungsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer bestimmten Frist kündigen. Das Bundesarbeitsgericht […]

Februar 2018

Handys und andere elektronische Geräte sind während der Fahrt verboten

Von vielen noch unbemerkt blieb eine Änderung der Vorschrift des § 23 StVO, in der das Verbot, beim Führen eines Fahrzeuges ein Mobiltelefon zu benutzen, geregelt ist. Zum einen wurde die Geldbuße für einen Handyverstoß beim Führen eines Kraftfahrzeugs von 60 € auf 100 € angehoben. Wer als Radfahrer mit einem Handy in der Hand erwischt wird, zahlt nicht mehr wie bislang 25 €, sondern 55 €. Wichtiger ist aber, dass anders als in der Vergangenheit nicht nur die Benutzung eines Handys verboten ist, sondern auch das Aufnehmen oder Halten anderer elektronischer Geräte. Diese betrifft alle Geräte der Unterhaltungselektronik oder […]

Januar 2018

Teure Fehler nach einem Unfall vermeiden

Wer einen Fahrzeugunfall hatte, muss den Schaden der Versicherung des Unfallverursachers anzeigen. Vorsorglich sollte der Schaden jedoch auch immer der eigenen Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung gemeldet werden und zwar sofort. Manchmal kommt es nämlich vor, dass ein vermeintlich klarer und durch den Unfallgegner verursachter Schaden doch nicht von dessen Haftpflichtversicherung reguliert wird. Dann hat der Geschädigte die Möglichkeit, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Diese kann aber die Entschädigung verweigern, wenn der Geschädigte seine Anzeigenobliegenheit vorsätzlich verletzt. Die Allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen sehen grundsätzlich vor, dass jeder Versicherungsnehmer einen Schadenfall seiner Vollkaskoversicherung innerhalb einer Woche melden muss. Dies gilt auch, wenn er zunächst […]