Oktober 2017

Neues zum Mindestlohngesetz

Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem 01.01.2017 bei 8,84 €. Dies hat Auswirkungen auch auf Feiertagszuschläge oder Schichtzulagen. Darauf wies das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16, hin. Es hatte über den Fall einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, welche zwar für die von ihr geleisteten Arbeitsstunden den Mindestlohn erhielt. Den Nachtarbeitszuschlag von 25% des tatsächlichen Stundenverdienstes und die Vergütung für den Feiertag oder einen Urlaubstag berechnete deren Arbeitgeber jedoch immer noch auf der Basis des im älteren Arbeitsvertrag vereinbarten Stundenverdienstes von nur 7,00 € bzw. 7,15 €. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Ausgangspunkt für die Berechnung des Nachtarbeitszuschlags und […]

September 2017

Wie weit gilt ein Verkehrsschild?

Immer wieder höre ich in meiner anwaltlichen Praxis als Begründung für eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, dass der Fahrer das Geschwindigkeitsbeschränkungsschild wahrgenommen hat. Er habe aber angenommen, dass das Streckenverbot nur bis zur nächsten Einmündung oder Kreuzung gelte und danach aufgehoben ist. Deshalb beschleunigte er hinter der Einmündung wieder. Bei dieser Annahme handelt es sich aber um einen weitverbreiteten Irrtum. Eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung endet als sogenanntes Streckenverbot erst am nächsten aufgestellten Schild, welches die vorherige Geschwindigkeitsbegrenzung aufhebt oder neu geregelt. Es gilt über die Einmündung oder Kreuzung hinaus. Zwar verlangt der sogenannte Sichtbarkeitsgrundsatz die Wiederholung aller Streckenverbotszeichen hinter […]

August 2017

Verfolgung ausländischer Verkehrsverstöße in Deutschland – Teil 2

Urlaubszeit ist Reisezeit. Nach jedem Sommer stelle ich als Fachanwältin für Verkehrsrecht einen ständig wachsenden Beratungsbedarf fest, weil sich Fahrzeugführer nach einer Reise ins Ausland ausländischen Knöllchen und ähnlichen Forderungen aus dem Reiseland gegenübersehen. Durch die Richtlinie 2015/413/EU vom 11.03.2015 wurde die Verfolgung von Verkehrsverstößen aus anderen Staaten der Europäischen Union in Deutschland erleichtert. Hierauf können sich Schweizer Behörden jedoch nicht berufen. Mangels bilateraler oder multilateraler Vollstreckungshilfeabkommen ist eine Vollstreckung von Bußgeldern aus Drittstaaten, zu denen auch die Schweiz gehört, in Deutschland bislang nicht möglich. Auch nach dem deutsch-schweizerischen Polizeivertrag darf die Schweiz Geldbußen in Deutschland nicht vollstrecken, da die […]