Januar 2018

Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis

Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 Abs. 6 BGB geregelt. Sie beginnen mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen innerhalb der Probezeit und enden mit einer Kündigungsfrist von 7 Monaten zum Ende eines Kalendermonats, wenn das Arbeitsverhältnis 20 Jahre besteht oder länger. Durch einen Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag können andere Kündigungsfristen geregelt werden. Für den Arbeitnehmer gilt das Günstigkeitsprinzip. Wenn z.B. im Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde als die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur unter Einhaltung der längeren vertraglichen Kündigungsfrist kündigen. Es gibt aber auch die Fälle, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber […]

Dezember 2017

Was Sie bei ausstehendem Lohn beachten müssen!

Am Jahresende häufen sich in unserer Kanzlei die Nachfragen von Mandanten wegen ausstehenden Weihnachtsgeldes oder offener Lohnforderungen gegen ihren Arbeitgeber. Nach wie vor stellen wir hierbei fest, dass Arbeitnehmer leider oft zu lange warten, bevor sie sich entschließen, ihre offenen Forderungen vom aktuellen oder alten Arbeitgeber einzutreiben. Deshalb passiert es auch häufig, dass sie diese Ansprüche nicht mehr weiterverfolgen können, da sie die Ausschlussfristen nicht beachtet haben. Die meisten Arbeitsverträge aber auch Tarifverträge sehen sogenannte Verfallsklauseln vor. In diesem sind mehrmonatige Verfallsfristen geregelt, innerhalb derer ein Arbeitnehmer seine Forderung gegen seinen Arbeitgeber oder umgekehrt geltend machen muss, da sie nach […]

Dezember 2017

Die Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstößen

Nach einem Geschwindigkeitsverstoß oder ähnlichen Verkehrsverstößen ermittelt die Bußgeldstelle zunächst den verantwortlichen Fahrer des betroffenen Fahrzeuges und befragt dessen Halter. Der Halter darf die Angabe des Fahrers verweigern. In vielen Fällen erreicht man hierdurch eine Einstellung des Bußgeldverfahrens. Für einen solchen Fall droht die Bußgeldstelle gerne mit einer Fahrtenbuchauflage. Dies scheuen viele Betroffene und geben deshalb ohne Not den Fahrer bekannt. Dies sollte man nicht vorschnell tun, ohne zuvor anwaltlichen Rat einzuholen. Eine Fahrtenbuchauflage kann nämlich nur bei erheblichen Verstößen im Punktebereich verhängt werden und auch nur dann, wenn das Verfahren gegen unbekannt eingestellt werden musste, weil der Fahrzeughalter den […]