Januar, 2016

Kfz-Haftpflicht: Kein Regress bei Unfall während Fahrverbots

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Kann die Haftpflichtversicherung vom Versicherungsnehmer die Zahlung des Betrages zurückverlangen, den sie bei einem Unfall an den Geschädigten zahlte, wenn der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Unfalles ein Fahrverbot hatte?
Das LG Hannover hat das in seiner veröffentlichten Entscheidung (DAR 2015, 29) verneint. Der Rechtsauffassung des Versicherers, ein Fahrverbot stelle ein Fahren ohne Fahrerlaubnis dar bzw. sei ihm gleichzusetzen, wurde widersprochen. Der Versicherer stützte sich auf die zugrunde liegenden AKB. Danach ist der Versicherungsnehmer u. a. nach D.1.3 verpflichtet, dass der Fahrer des Fahrzeuges das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen darf. Nach D.3.1 wird der Versicherer von der Leistung frei wird bzw. eine Kürzung der Leistung bei grob fahrlässigem Verhalten vorgenommen, sofern die Pflichten aus D.1.3 verletzt werden. Bei vorsätzlichem Handeln besteht überhaupt kein Versicherungsschutz.
Das LG argumentierte, die Fahrerlaubnis bestehe während des Fahrverbotes fort. Dazu verwies das LG auf den BGH, der hierzu bereits entscheiden hatte (DAR 1987, 223), dass die AKB an den Nachweis der Fahrfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen der StVZO anknüpften. Die Fahrerlaubnis müsste entzogen worden sein. Die in den AKB enthaltene Fahrerlaubnisklausel beruhe auf der Überlegung, dass von einem Kraftfahrer ohne Fahrerlaubnis ein erheblich höheres Verkehrs- und damit Haftpflichtrisiko ausgehe als von einem Fahrer mit Fahrerlaubnis. Fahrverbote darauf zu erstrecken sei nicht angebracht, da das Fehlen der Eignung im Falle eines Fahrverbotes nicht ausgesprochen werde (BGH, a.a.O.).
Die Entscheidung des LG zeigt einmal mehr, dass es sich durchaus lohnt, die AKB und auch andere Versicherungsbedingungen juristisch überprüfen und auslegen zu lassen in den Fällen, in denen der Versicherer einwendet, er sei leistungsfrei und könne Regress nehmen.

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