April, 2015

Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung – Vorlesen der Gesundheitsfragen am Laptop

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Es ist bekannt, dass der Versicherer bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht hinsichtlich der Gefahrumstände für das versicherte Risiko nach § 19 VVG im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vom Vertrag zurücktreten oder aber den Vertrag entsprechend kündigen kann.

Nach § 19 Abs. 1 S. 1 VVG trifft den Versicherungsnehmer eine vorvertragliche Anzeigepflicht jedoch nur, wenn und soweit der Versicherer ihn in Textform gefragt hat. Gemäß § 126b BGB muss dafür die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Form abgegeben werden, in der die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird. Bei elektronisch übermittelten Erklärungen wie E-Mails oder Computerfax ist ausreichend, dass der Empfänger sie ausdrucken oder speichern kann.

Aus diesem Grund hat das KG (VersR 2014, 1357) entschieden, dass eine Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten nicht vorliegt, wenn die Gesundheitsfragen, vom Versicherungsvertreter mündlich erfragt (verlesen) und die Antworten des Versicherungsnehmers in dessen Laptop aufgenommen wurden, ihm die Fragen jedoch nicht vor Unterschrift in dauerhaft lesbarer Form zur Verfügung gestellt worden sind. Dann sei die Textform gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 VVG nicht gewahrt (vgl. KG wie vor). Das Erfordernis der Textform habe generell den Zweck, die Erklärung im Interesse der Rechtsicherheit dauerhaft festzuhalten. Außerdem soll der Erklärungsempfänger zuverlässiger als durch die mündlichen Erklärungen über einen bestimmten Inhalt der Beantwortung informiert werden. Das könne nur erreicht werden, indem dem Versicherungsnehmer die Fragen in lesbarer Form zur Verfügung gestellt werden und zugehen (vgl. KG wie vor).

Damit stellt das KG klar, dass dem Versicherungsnehmer Gesundheitsfragen bei Beantragung bzw. bei Vertragsschluss nur gestellt wurden, sollten sie durch den Vermittler lediglich verlesen oder mündlich gestellt worden und die Beantwortung in seinen Laptop erfolgt sein, wenn sie der Versicherungsnehmer vor Unterzeichnung ausgedruckt oder aber in abspeicherbarer Form, also dauerhaft, tatsächlich erhält. Dann kommt es auch auf die Frage einer ausreichenden Belehrung gar nicht mehr an. Diese Grundsätze gelten nicht im Falle einer arglistigen Anzeigepflichtverletzung.

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