Dezember 2018

HausratsV: Entschädigung für Einbruchdiebstahl in Wohnmobil in Italien?

Urlaubsabgeltungsanspruch

Die Klägerin begehrte Entschädigung aus ihrer Hausratsversicherung nach Entwendung und Einbruch in ihren VW-Bus in Italien für abhandengekommenen Hausrat. Dem Vertrag lagen die VHB 84 zugrunde. Gemäß § 12 VHB 84 bestand eine Außenversicherung innerhalb Europas, solange sich versicherte Sachen (nur) vorübergehend außerhalb der Wohnung befinden. Nach § 5 Ziff. 1.c) VHB 84 ist Einbruchdiebstahl versichert, wenn der Dieb u.a. in einen Raum eines Gebäudes einbricht oder einsteigt oder mit einem falschen Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge eindringt. Fraglich war nun, ob ein Einbruchdiebstahl bei einem Wohnmobil versichert sein kann. Das setzt voraus, dass das Wohnmobil […]

September 2018

Bemessung der Berufsunfähigkeit anhand einer Gesamtbetrachtung

Nach den regelmäßig zu Grunde liegenden AVB in der BU-Versicherung werden Leistungen erbracht, wenn mindestens 50%ige Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Dabei wird mitunter auf den jeweiligen zeitlichen Umfang einer einzelnen Tätigkeit oder eines einzelnen Abschnitt der tatsächlichen Arbeit/des Berufs abgestellt, um festzustellen, ob der Versicherungsnehmer noch in der Lage ist, weiterhin seine bisherige Tätigkeit zu mindestens 50% ohne den beeinträchtigten Teil so wie in gesunden Tagen auszuüben. Ergibt sich, dass die Funktionsbeeinträchtigung bzw. der Zeitanteil unter 50% in Bezug auf die gesamte Tätigkeit liegt, wird keine BU gegeben sein, wenn nur auf den Zeitanteil abgestellt wird. Es kommt aber dann nicht […]

September 2018

Kündigung einer (Kasko-) Versicherung durch den anderen Ehepartner wirksam?

Ob der Ehepartner Versicherungsverträge auch für den anderen Ehepartner abschließen bzw. Willenserklärungen abgeben und damit Versicherungsverträge ändern oder auch kündigen kann, ist in der Rechtsprechung bisher umstritten. Gehört der Abschluss von Versicherungen zu den Geschäften des alltäglichen Lebens im Sinne § 1357 Abs. 1 S. 1 BGB? Kann der andere Ehegatte dadurch auch Versicherungsverträge allein beenden? Ausgehend von der Entscheidung des OLG Stuttgart wegen einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug hat der BGH das vom Grundsatz her bejaht (BGH, Urteil vom 28.02.2018, XII ZR 94/17, juris). Abzustellen sei dabei auf § 1357 BGB. Danach ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen […]