Januar 2020

Alkoholisiert E-Scooter fahren?

Seit dem 15.06.2019 ist die Benutzung von E-Scootern allen Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres gestattet. Von vielen unbeachtet bleibt, dass es sich bei einem E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handelt, wie dies auch ein ganz normaler Pkw oder Lkw ist. Damit gelten auch für E-Scooter die Promillegrenzen, welche für Pkws und alle anderen Kraftfahrzeuge gelten. Wer mit 0,5 Promille oder mehr einen E-Scooter führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von 500 €, einem Fahrverbot von 1 Monat und dem Eintrag von 2 Punkten für 5 Jahre in das Fahreignungsregister geahndet wird. Darüber hinaus macht sich in gleicher Weise […]

Dezember 2018

HausratsV: Entschädigung für Einbruchdiebstahl in Wohnmobil in Italien?

Urlaubsabgeltungsanspruch

Die Klägerin begehrte Entschädigung aus ihrer Hausratsversicherung nach Entwendung und Einbruch in ihren VW-Bus in Italien für abhandengekommenen Hausrat. Dem Vertrag lagen die VHB 84 zugrunde. Gemäß § 12 VHB 84 bestand eine Außenversicherung innerhalb Europas, solange sich versicherte Sachen (nur) vorübergehend außerhalb der Wohnung befinden. Nach § 5 Ziff. 1.c) VHB 84 ist Einbruchdiebstahl versichert, wenn der Dieb u.a. in einen Raum eines Gebäudes einbricht oder einsteigt oder mit einem falschen Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge eindringt. Fraglich war nun, ob ein Einbruchdiebstahl bei einem Wohnmobil versichert sein kann. Das setzt voraus, dass das Wohnmobil […]

September 2018

Bemessung der Berufsunfähigkeit anhand einer Gesamtbetrachtung

Nach den regelmäßig zu Grunde liegenden AVB in der BU-Versicherung werden Leistungen erbracht, wenn mindestens 50%ige Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Dabei wird mitunter auf den jeweiligen zeitlichen Umfang einer einzelnen Tätigkeit oder eines einzelnen Abschnitt der tatsächlichen Arbeit/des Berufs abgestellt, um festzustellen, ob der Versicherungsnehmer noch in der Lage ist, weiterhin seine bisherige Tätigkeit zu mindestens 50% ohne den beeinträchtigten Teil so wie in gesunden Tagen auszuüben. Ergibt sich, dass die Funktionsbeeinträchtigung bzw. der Zeitanteil unter 50% in Bezug auf die gesamte Tätigkeit liegt, wird keine BU gegeben sein, wenn nur auf den Zeitanteil abgestellt wird. Es kommt aber dann nicht […]