Mai 2020

Geschwindigkeitsverstöße ab dem 28.04.2020

Aufgrund der StVO-Reform zum 28.04.2020 werden Geschwindigkeitsübertretungen ab diesem Zeitpunkt schärfer geahndet. So droht bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung mit dem PKW ab 17 km/h ein Bußgeld von 60,00 €. Bußgelder ab 60,00 € werden grundsätzlich mit 1 Punkt im Fahreignungsregister bewertet. Deshalb wurde in den Medien zum Teil falsch berichtet, dass künftig auch Geschwindigkeitsübertretungen zwischen 16 km/h und 20 km/h bereits zu dem Eintrag 1 Punktes in das Fahreignungsregister führen würden. Das ist jedoch falsch, da die hierzu notwendige Änderung der Regelung zur Punktebewertung in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung nicht vorgenommen wurde. Geschwindigkeitsübertretungen zwischen 16 km/h und 20 km/h […]

April 2020

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Nach § 142 StGB macht sich strafbar, wer nach einer Kollision mit einem anderen Verkehrsteilnehmer nicht am Unfallort verbleibt oder sich nicht auf direktem Weg zur Polizei begibt. Es reicht nicht, nur einen Zettel hinter dem Scheibenwischer des beschädigten Fahrzeuges zu hinterlassen. Nur wenn der Unfallgegner auf Hinzuziehung der Polizei verzichtet, z.B. weil ihm sämtliche von ihm geforderten Daten überlassen wurden, darf man sich entfernen. Dies gilt nicht nur für denjenigen, der den Unfall verursacht hat, sondern generell für alle Beteiligte eines Unfalls, für Zeugen nicht. Diese Pflichten gelten jedoch nur im öffentlichen Straßenverkehr. Wer außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs die […]

Dezember 2019

Ein Adventsgruß

Ein ereignisreiches Jahr 2019 neigt sich dem Ende. Ich möchte deshalb an dieser Stelle einmal kein verkehrsrechtliches Thema behandeln. Stattdessen bedanke ich mich herzlichst bei meinen Mandanten und Lesern meiner Zeitungsartikel für das mir und meiner Kanzlei auch in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen. Ich konnte Ihnen hoffentlich auch in diesem Jahr zu Ihrer Zufriedenheit beratend zur Seite stehen. Gemeinsam konnten wir mit Ihnen, liebe Mandanten, Ihre verkehrsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Probleme lösen und haben dabei wieder bemerkt, wie individuell und vielfältig diese sind. Besonders bedanke ich mich bei den ADAC Mitgliedern, die mir auch in diesem Jahr als ADAC-Vertragsanwältin ihr Vertrauen […]