Mai 2019

Alkoholfahrt im Ausland

Einem Fahrzeugführer kann die Fahrerlaubnis durch deutsche Gerichte oder deutsche Fahrerlaubnisbehörden entzogen werden, so er sich in Deutschland des Fahrens unter Alkoholeinfluss mit oder ohne Unfallfolge strafbar gemacht hat. Was geschieht jedoch bei Fahrten unter Alkoholeinfluss im Ausland? In einem vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: OVG 1 B 5.18, entschiedenen Fall führte der deutsche Betroffene in Polen ein Kraftfahrzeug unter erheblichem Einfluss von Alkohol (1,11 mg/l Atemalkoholkonzentration). Er wurde durch ein polnisches Gericht rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm für 3 Jahre das Recht aberkannt, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Die deutsche Fahrerlaubnis durfte das polnische Gericht nicht entziehen. Der […]

März 2019

Urlaub und Elternzeit

Wer Elternzeit in Anspruch nimmt, erwirbt in diesem Zeitraum trotzdem seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber darf jedoch nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG diesen Urlaubsanspruch um jeweils 1/12 für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürzen. Das Kürzungsrecht umfasst sowohl den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz als auch den darüber hinaus hinausgehenden vertraglichen Mehrurlaub. Der Arbeitgeber muss die Kürzung gegenüber dem Arbeitnehmer ausdrücklich erklären. Hierfür reicht es aus, dass eine Erklärung abgegeben wird, aus dem der Arbeitnehmer erkennen kann, dass der Arbeitgeber von dieser Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen möchte. Besondere Formvorschriften sind nicht zu beachten. Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem […]

März 2019

Tateinheit/Tatmehrheit

Verkehrsrecht

Es kommt in Bußgeldverfahren öfter vor, dass einem Fahrer im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid mehrere Verstöße vorgeworfen werden. Häufig tritt der Fall ein, dass die Behörde aufgrund des Messfotos gleichzeitig eine Geschwindigkeit und einen Handyverstoßes feststellt. Diese beiden Verstöße werden dann in Tateinheit geahndet, was zu einer Anhebung der Geldbuße führt, nicht aber zu einer Addition der Punkte beider Taten. Anders sieht dies bei Tatmehrheit aus, also bei mehreren rechtlichen Handlungen wie etwa mehreren Geschwindigkeitsübertretungen. Verstöße in Tatmehrheit werden jeweils gesondert geahndet und die verwirklichten Punkte addiert. Droht für beide Geschwindigkeitsübertretungen jeweils ein Fahrverbot, so wird ein einheitliches Fahrverbot von nicht […]