Juli 2018

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Ausschlussfristen

Die meisten Arbeitsverträge aber auf Tarifverträge sehen sogenannte Verfallsklauseln oder Ausschlussfristen vor. In ihnen ist geregelt, dass ein Arbeitnehmer Forderungen gegen seinen Arbeitgeber oder umgekehrt binnen einer bestimmten Frist geltend machen muss, da sie nach Ablauf der Fristen sonst verfallen. Er ist dann mit seiner offenen Forderung ausgeschlossen, auch wenn sie berechtigt ist. Die Verfallsfristen/Ausschlussfristen sind auch wesentlich kürzer als die Verjährungsfristen. Es ist deshalb sehr wichtig, sie zu beachten. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 20. Juni 2018, 5 AZR 377/17, entschieden, dass auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall trotz seiner Unabdingbarkeit grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen […]

Juni 2018

Rotlichtblitzer an der Kreuzung Nuthe-Schnellstraße/Berliner Straße

Seit mehreren Monaten werden an der Kreuzung Nuthe-Schnellstraße/Berliner Straße Rotlichtsünder von der neuen Messanlage erfasst. Bei der Messanlage handelt es sich um ein Gerät Poliscan FM1 der Firma Vitronic, mit dem sowohl Geschwindigkeitsverstöße als auch Rotlichtverstöße ermittelt werden können. Der Eichschein liegt vor. Zunächst scheint die Anlage ordnungsgemäß zu arbeiten. Und doch beklagt seit einiger Zeit eine auffällig erhöhte Zahl von Fahrern, geblitzt worden zu sein, obwohl sie bei gelbem Ampellicht in die Kreuzung eingefahren sei. In einem Fall berichtete mir eine Fahrerin, beobachtet zu haben, wie ein anderes Fahrzeug auf der Nachbarspur in die Kreuzung einfuhr und geblitzt wurde, […]

Juni 2018

Anspruch auf Nacharbeitszuschläge

Ein Arbeitnehmer, der regelmäßig nachts arbeiten muss, hat entweder aus dem Tarifvertrag oder nach dem Arbeitszeitgesetz einen Anspruch auf einen Zuschlag zu seinem üblichen Gehalt. Stattdessen kann aber auch ein Ausgleich durch eine angemessene Anzahl von zusätzlichen freien Tagen gewährt werden. Tätigkeiten zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr sind Nachtarbeit in diesem Sinne. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2015 über den Fall eines Lkw-Fahrers entschieden, der in einem Paketlinientransportdienst dauerhaft nachts arbeitete. Hierbei wies das Gericht darauf hin, dass regelmäßig für jede Nachtarbeitsstunde ein Zuschlag i.H.v. 25 % auf den Bruttostundenlohn gezahlt werden muss, wenn kein entsprechender Ausgleich durch zusätzliche freie Tage […]