Oktober 2020

Unfallschaden und Vorschaden

Nach einem Unfall verlangen Fahrzeugeigentümer zurecht vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners Ersatz des entstandenen Fahrzeugschadens. Dabei wird oftmals vom Geschädigten kein Augenmerk darauf gelegt, ob das Fahrzeug schon vor dem Unfall reparierte oder unreparierte Vorschäden aufwies. Zu solchen Vorschäden keine Angaben gegenüber dem Sachverständigen oder der Versicherung zu machen, kann teuer werden. Wer Angaben zu Vorschäden unterlässt, riskiert, dass ihm weder der Fahrzeugschaden noch die Kosten des eingeholten Gutachtens ersetzt werden. Deshalb sollte nach jedem Unfall einen Rechtsanwalt konsultiert werden. Nachteilig ist es, die Regulierung des Schadens der Werkstatt und deren Anwalt zu überlassen. Nur der eigene Rechtsanwalt ist auch der […]

September 2020

Handyverstoß und Touchscreen

Wer während des Fahrens mit dem Handy telefoniert oder das Mobiltelefon in der Hand hält, um andere Funktionen an diesem zu nutzen, handelt ordnungswidrig. Es droht der Eintrag eines Punktes. Vielen Radfahrern ist nach wie vor nicht bewusst, dass dieses Verbot auch für sie und Führer anderer Fahrzeuge gilt und nicht nur für Kraftfahrzeugführer. Verboten ist auch die Nutzung anderer elektronischer Geräte während der Fahrt. Von diesem Verbot können auch elektronische Geräte umfasst sein, die fest mit dem Fahrzeug verbunden sind. Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang ein Beschluss des OLG Karlsruhe, I RB 36 Ss 832/19. Das Gericht entschied, […]

August 2020

Übersehen von Geschwindigkeitsschildern

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Beschluss vom 22.04.2020, (2B) 53 Ss-OWi 169-20 (87-20), darauf hingewiesen, dass einem Fahrer, der ein Verkehrszeichen nicht sieht und beachtet, weil es verdeckt war, nicht der Vorwurf gemacht werden kann, er hätte die mit dem Verkehrszeichen angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit fahrlässig oder vorsätzlich überschritten. Der betroffene Fahrer hatte sich vor dem Amtsgericht Bad Freienwalde darauf berufen, er hätte das 70er-Schild nicht sehen können, da er in Höhe des am rechten Fahrbahnrand aufgestellten Schildes einen Lkw überholt hatte. Dieser verdeckte ihm die Sicht auf das Schild. Das Amtsgericht glaubte dem Fahrer nicht und verurteilte ihn wegen […]