März 2021

Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen mit LEIVTEC XV 3

  Bereits im vergangenen Jahr wurden bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV 3 in Testverfahren unter bestimmten Umständen Messabweichungen festgestellt. Es wurden erhebliche Geschwindigkeitsabweichungen bei Messungen mit diesem Messgerät gegenüber einem anderen Referenzgerät ermittelt. Die für die Zulassung der Messgeräte zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) nahm in der folgenden Zeit eigenen Tests vor und musste schließlich ebenfalls Auffälligkeiten der Messung ermitteln, die dazu führten, dass sie neue Regeln für die Auswertung von Messfotos aufstellte. Trotz dieses Nachtrags zur Bedienungsanweisung kam es in weiteren Versuchsreihen zu Fehlmessungen. Darauf reagierte der Hersteller des Messgerätes schließlich und wies am 12.03.2021 die Verwender des […]

Februar 2021

Unfall und Umsatzsteuer

Nach einem Unfall werde ich oft von den geschädigten Fahrzeugeigentümern gefragt, warum der Schaden durch die Versicherung des Unfallgegners nur netto, also ohne Umsatzsteuer reguliert wird. Der Grund liegt in einer vor Jahren erfolgten Änderung des § 249 BGB. Danach ist bei Beschädigung einer Sache die Umsatzsteuer vom Schädiger nur zu entrichten, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Dies bedeutet, dass der Versicherer den Umsatzsteuerbetrag auf die notwendigen Reparaturkosten zur Schadenbeseitigung erst dann ersetzen muss, wenn deren Anfall durch Vorlage einer Reparaturkostenrechnung nachgewiesenen wird. Solange der Geschädigte von der Versicherung lediglich Zahlung auf Basis eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages verlangt, […]

Januar 2021

Akteneinsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsübertretungen

Geschwindigkeitsmessungen erfolgen in aller Regel in so genannten standardisierten Messverfahren, bei denen die Gerichte ohne konkrete Anhaltspunkte für Messfehler von einer ordnungsgemäßen Messung ausgehen dürfen. Solche konkreten Anhaltspunkte für einen Messfehler muss der Fahrer, dem eine Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen wird, darlegen. Dies ist allerdings nicht ganz einfach, weil ihm in der Vergangenheit von einigen Bußgeldstellen und Gerichten kein vollständiger Zugang zu sämtlichen Unterlagen und Dateien des Messverfahrens gewährt wurde. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18, werden nun die Rechte des Betroffenen gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Betroffene im Rahmen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und […]