Januar 2019

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehinderte unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz. Wer als Arbeitnehmer zu einem Grad von 50% oder mehr behindert ist, den darf der Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Integrationsamtes kündigen. Darüber hinaus sind zwingend der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen. Eine Kündigung sollte von dem schwerbehinderten Arbeitnehmer daher auf jeden Fall angegriffen und hierbei auch die Ordnungsgemäßheit der jeweiligen Anhörung überprüft werden.

Januar 2019

Ersatz des Rückstufungsschadens in der Kaskoversicherung

Bei einem Verkehrsunfall nimmt der Geschädigte häufig seine eigene Kaskoversicherung in Anspruch, um einerseits seinen Schaden zügig reguliert zu erhalten und sich andererseits nicht mit dem Unfallgegner und seiner Haftpflichtversicherung langwierig auseinandersetzen zu müssen. Der Nachteil der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung besteht in der dann folgenden Rückstufung, also in einer Einstufung in eine teurere Schadensfreiheitsklasse. Dem Geschädigten entsteht ein Schaden in Höhe der Differenz zwischen der bisherigen Versicherungsprämie und der neuen Versicherungsprämien der Vollkaskoversicherung. Diesen so genannten Rückstufungsschaden muss der Geschädigte aber nicht allein tragen, wenn der Unfallschaden durch den Unfallgegner zumindest anteilig verursacht wurde. Bei der Rückstufung in der Vollkaskoversicherung […]

Dezember 2018

Ein Weihnachtsgruß

Ein ereignisreiches Jahr 2018 neigt sich dem Ende. Ich möchte deshalb an dieser Stelle einmal kein verkehrsrechtliches Thema behandeln. Stattdessen bedanke ich mich herzlichst bei meinen Mandanten und Lesern meiner Zeitungsartikel für das mir und meiner Kanzlei auch in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen. Ich konnte Ihnen hoffentlich auch in diesem Jahr zu Ihrer Zufriedenheit beratend zur Seite stehen. Gemeinsam konnten wir mit Ihnen, liebe Mandanten, Ihre verkehrsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Probleme lösen und haben dabei wieder bemerkt, wie individuell und vielfältig diese sind. Besonders bedanke ich mich bei den ADAC Mitgliedern, die mir auch in diesem Jahr als ADAC-Vertragsanwältin ihr Vertrauen […]