März 2019

Tateinheit/Tatmehrheit

Verkehrsrecht

Es kommt in Bußgeldverfahren öfter vor, dass einem Fahrer im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid mehrere Verstöße vorgeworfen werden. Häufig tritt der Fall ein, dass die Behörde aufgrund des Messfotos gleichzeitig eine Geschwindigkeit und einen Handyverstoßes feststellt. Diese beiden Verstöße werden dann in Tateinheit geahndet, was zu einer Anhebung der Geldbuße führt, nicht aber zu einer Addition der Punkte beider Taten. Anders sieht dies bei Tatmehrheit aus, also bei mehreren rechtlichen Handlungen wie etwa mehreren Geschwindigkeitsübertretungen. Verstöße in Tatmehrheit werden jeweils gesondert geahndet und die verwirklichten Punkte addiert. Droht für beide Geschwindigkeitsübertretungen jeweils ein Fahrverbot, so wird ein einheitliches Fahrverbot von nicht […]

Januar 2019

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehinderte unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz. Wer als Arbeitnehmer zu einem Grad von 50% oder mehr behindert ist, den darf der Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Integrationsamtes kündigen. Darüber hinaus sind zwingend der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen. Eine Kündigung sollte von dem schwerbehinderten Arbeitnehmer daher auf jeden Fall angegriffen und hierbei auch die Ordnungsgemäßheit der jeweiligen Anhörung überprüft werden.

Januar 2019

Ersatz des Rückstufungsschadens in der Kaskoversicherung

Bei einem Verkehrsunfall nimmt der Geschädigte häufig seine eigene Kaskoversicherung in Anspruch, um einerseits seinen Schaden zügig reguliert zu erhalten und sich andererseits nicht mit dem Unfallgegner und seiner Haftpflichtversicherung langwierig auseinandersetzen zu müssen. Der Nachteil der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung besteht in der dann folgenden Rückstufung, also in einer Einstufung in eine teurere Schadensfreiheitsklasse. Dem Geschädigten entsteht ein Schaden in Höhe der Differenz zwischen der bisherigen Versicherungsprämie und der neuen Versicherungsprämien der Vollkaskoversicherung. Diesen so genannten Rückstufungsschaden muss der Geschädigte aber nicht allein tragen, wenn der Unfallschaden durch den Unfallgegner zumindest anteilig verursacht wurde. Bei der Rückstufung in der Vollkaskoversicherung […]