Mai 2021

Verkehrsregeln auf Parkplätzen

Parkhäuser, Kundenparkplätze und anderer Großraumparkplätzen sind häufig in privater Hand, gehören aber während ihrer Öffnungszeiten dennoch zum öffentlichen Verkehrsraum. Auf diesen gilt die StVO nicht uneingeschränkt. Der Grundsatz der allgemeinen Rücksichtnahme nach § 1 StVO hat ganz überwiegende Bedeutung und führt dazu, dass bei einem Unfall auf einem Parkplatz häufig  beide Kraftfahrzeugführer haften und nicht nur einer allein. Oftmals wird nicht beachtet, dass die Vorfahrtregelung rechts-vor-links auf Parkplätzen nicht gilt, da sich hier keine Straßen kreuzen. Die Vorfahrtregelung rechts-vor-links kommt nur dann mittelbar zur Anwendung, wenn die sich kreuzenden Wege beide so gut ausgebaut sind, dass sie Straßencharakter haben, also […]

April 2021

Höhere Bußgelder noch in diesem Jahr

Nachdem die letzte Verschärfung der Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wieder zurückgenommen wurde, steht noch in diesem Jahr eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums ins Haus. Sie wird zu einer drastischen Erhöhung der Geldbußen für Delikte im Straßenverkehr führen. Dies betrifft insbesondere die Geschwindigkeitsübertretungen. Im unteren Bereich der Geschwindigkeitsübertretungen werden die Geldbußen sogar verdoppelt. So werden Verwarnungsgelder für Geschwindigkeitsübertretungen innerorts zwischen 11 und 15 km/h von 25 € auf 50 € angehoben. Geschwindigkeitsübertretungen eines Pkw-Fahrers innerorts zwischen 31 km/h und 40 km/h werden künftig mit 260,00 € statt 160,00 € geahndet. Erfreulicherweise bleibt es aber dabei, dass ein Regelfahrverbot erst bei […]

März 2021

Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen mit LEIVTEC XV 3

  Bereits im vergangenen Jahr wurden bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV 3 in Testverfahren unter bestimmten Umständen Messabweichungen festgestellt. Es wurden erhebliche Geschwindigkeitsabweichungen bei Messungen mit diesem Messgerät gegenüber einem anderen Referenzgerät ermittelt. Die für die Zulassung der Messgeräte zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) nahm in der folgenden Zeit eigenen Tests vor und musste schließlich ebenfalls Auffälligkeiten der Messung ermitteln, die dazu führten, dass sie neue Regeln für die Auswertung von Messfotos aufstellte. Trotz dieses Nachtrags zur Bedienungsanweisung kam es in weiteren Versuchsreihen zu Fehlmessungen. Darauf reagierte der Hersteller des Messgerätes schließlich und wies am 12.03.2021 die Verwender des […]