September 2019

Geschwindigkeitsbeschränkungen und deren Ende

In einem Urteil des Oberlandesgerichtes Celle, 3 Ss (OWi) 190/18, befasst sich das Gericht mit der Wirksamkeit sogenannter streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkungen. Grundsätzlich gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch das rot-weiße runde Verkehrszeichen 274 so lange, bis es durch ein anderes Verkehrszeichen aufgehoben wird. Etwas anderes gilt, wenn sich unter dem Geschwindigkeitsbeschränkungsschild noch ein Zusatzzeichen befindet, auf dem die Länge der Verbotsstrecke angegeben wird. Darüber hinaus enden Geschwindigkeitsbeschränkungen ohne ein weiteres Schild am Ende der Verbotsstrecke, wenn es mit einem so genannten Gefahrenzeichen verbunden ist, aus dem sich die Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Dies ist z.B. […]

August 2019

Ärger nach dem Autokauf

Leider läuft nicht jeder Fahrzeugkauf glatt ab. Der eine oder andere Pkw erweist sich nach Übergabe als mangelhaft, egal ob neu oder gebraucht. Tritt ein Fahrzeugmangel auf, sollte nicht nur sofort der Autoverkäufer informiert werden, sondern auch ein Fachanwalt für Verkehrsrecht befragt werden. Dies hilft Fehler zu vermeiden, die dazu führen könnten, dass der Käufer seine Ansprüche gegen den Verkäufer verliert. Der Käufer hat bei einem Fahrzeugmangel zunächst das Recht auf Nachbesserung oder Nachlieferung und muss den Verkäufer hierzu auffordern. Er darf bis auf wenige Ausnahmefälle nicht sofort eine andere Werkstatt seiner Wahl mit der Reparatur des Fahrzeuges beauftragen, denn […]

August 2019

Gesetzlicher Urlaubsanspruch und unbezahlter Sonderurlaub

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil, Az. 9 AZR 315/17, über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer auch während der Zeiten, in denen er unbezahlten Sonderurlaub in Anspruch nimmt, einen Anspruch auf bezahlten gesetzlichen Urlaub erwirbt. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, in dem eine Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitnehmer wunschgemäß 2 Jahre unbezahlten Sonderurlaub gewährt bekam. Als dieser endete, verlangte die Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber, ihr nun den gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen pro Kalenderjahr zu gewähren. Nachdem der Arbeitgeber dies ablehnte, wandte sich die Arbeitnehmerin an das Arbeitsgericht und schließlich das Landesarbeitsgericht. Letzteres verurteilte den Arbeitgeber zur Gewährung […]