Dezember 2021

Weihnachtsgrüße

Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende. Ich möchte deshalb an dieser Stelle kein verkehrsrechtliches Thema behandeln. Für viele war das Jahr 2021 kein einfaches Jahr und so blicken wir voller Hoffnung in ein besseres 2022. Ich möchte mich an dieser Stelle bei meinen Mandanten und Lesern meiner Zeitungsartikel für das mir und unserer Kanzlei Janßen & Graeber auch in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen herzlich bedanken. Wir konnten Ihnen hoffentlich auch in diesem Jahr zu Ihrer Zufriedenheit beratend zur Seite stehen. In Zeiten der Pandemie zeigten sich neben den vertrauten arbeitsrechtlichen und verkehrsrechtlichen Problemen auch ganz neue, die wir mit […]

November 2021

Der neue Bußgeldkatalog

Seit dem 09.11.2021 gilt der neue Bußgeldkatalog. er ist anwendbar auf alle Ordnungswidrigkeiten, die ab dem 09.11.2021, 0:00 Uhr, im Straßenverkehr begangen wurden, nicht für Ordnungswidrigkeiten bis zum 08.11.2021, 23:59 Uhr. Die alte Faustregel, dass alle Geldbußen ab 60 € zu Eintragungen im Fahreignungsregister führen und die darunter nicht, gilt nicht mehr. Die Verwarnungsgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen mit PKW und Motorrädern bis 20 km/h wurden verdoppelt. So steigen bei Geschwindigkeitsübertretungen zwischen 16 km/h und 20 km/h die Regelgeldbußen auf 60 € bzw. 70 € und liegen damit im Bußgeldbereich. Dennoch sollen auch nach der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung erst Geschwindigkeitsübertretungen mit der PKW […]

September 2021

Neues zum Messverfahren LEIVTEC XV3

Messungen unter Verwendung des Messgerätes LEIVTEC XV3 sollten von jedem Betroffenen mit anwaltlicher Hilfe angegriffen werden. Der Hersteller räumte Messungenauigkeiten ein. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat bislang die Bauartzulassung des Gerätes noch nicht widerrufen. Dies führt zu unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte zur Verwertbarkeit der Messungen mit diesem Gerät. Das Oberlandesgericht Schleswig z.B. sah in seinem Beschluss vom 17.08.2021, Aktenzeichen: II OLG 26/21, Messverfahren mit diesem Gerät noch immer als sogenanntes standardisiertes Messverfahren an mit der Folge, dass ein Betroffener schon ganz konkrete Indizien eines Messfehlers einwenden muss, um eine Überprüfung des einzelnen Messergebnisses durch einen Gerichtsgutachter zu erwirken. Anders entschied […]