Juli 2020

Fahrverbot nach Nichtigkeit der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung

Aufgrund der Nichtigkeit der Bußgeldkatalog-Verordnung werden die Fahrverbote bei Geschwindigkeitsübertretungen innerorts um mindestens 21 km/h und außerorts um mindestens 26 km/h nicht mehr angeordnet. Stattdessen wird werden Geschwindigkeitsverstöße wieder nach der alten Bußgeldkatalog-Verordnung gehandelt. Für einige Fahrer stellt sich jedoch die Frage, wie wird mit rechtskräftigen Bußgeldbescheiden verfahren, in denen Fahrverbote festgesetzt wurden. Diese sind eigentlich nicht mehr angreifbar. Im Land Bayern werden solche Fahrverbote trotz ihrer Rechtskraft nicht mehr vollstreckt. So der Führerschein bereits in amtliche Verwahrung gegeben wurde, wird er umgehend an die Betroffenen zurückgesandt. In anderen Bundesländern, die noch nicht so unbürokratisch vorgehen, muss der Aufschub der […]

Mai 2020

Neues zum Fahrverbot

Seit Inkrafttreten der StVO-Reform zum 28.04.2020 droht bei Geschwindigkeitsverstößen innerorts bereits ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h ein einmonatiges Fahrverbot. Der Bundesverkehrsminister ließ verlautbaren, dass er die neuen Fahrverbote bei Tempoverstößen für unverhältnismäßig hält, so dass in der Politik darüber beraten wird, ob man zu den bisherigen Grenzen für die Verhängung eines Fahrverbotes (31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts) zurückkehrt. Überlegt wird auch ein Kompromiss, wonach bei Geschwindigkeitsübertretungen innerorts um 26 km/h und außerorts um 31 km/h ein Fahrverbot verhängt werden soll. Nach wie vor ist die StVO-Novelle zum 28.04.2020 jedoch geltendes Recht. Wegen der gegenwärtigen unklaren […]

Mai 2020

Geschwindigkeitsverstöße ab dem 28.04.2020

Aufgrund der StVO-Reform zum 28.04.2020 werden Geschwindigkeitsübertretungen ab diesem Zeitpunkt schärfer geahndet. So droht bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung mit dem PKW ab 17 km/h ein Bußgeld von 60,00 €. Bußgelder ab 60,00 € werden grundsätzlich mit 1 Punkt im Fahreignungsregister bewertet. Deshalb wurde in den Medien zum Teil falsch berichtet, dass künftig auch Geschwindigkeitsübertretungen zwischen 16 km/h und 20 km/h bereits zu dem Eintrag 1 Punktes in das Fahreignungsregister führen würden. Das ist jedoch falsch, da die hierzu notwendige Änderung der Regelung zur Punktebewertung in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung nicht vorgenommen wurde. Geschwindigkeitsübertretungen zwischen 16 km/h und 20 km/h […]