Januar 2021

Akteneinsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsübertretungen

Geschwindigkeitsmessungen erfolgen in aller Regel in so genannten standardisierten Messverfahren, bei denen die Gerichte ohne konkrete Anhaltspunkte für Messfehler von einer ordnungsgemäßen Messung ausgehen dürfen. Solche konkreten Anhaltspunkte für einen Messfehler muss der Fahrer, dem eine Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen wird, darlegen. Dies ist allerdings nicht ganz einfach, weil ihm in der Vergangenheit von einigen Bußgeldstellen und Gerichten kein vollständiger Zugang zu sämtlichen Unterlagen und Dateien des Messverfahrens gewährt wurde. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18, werden nun die Rechte des Betroffenen gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Betroffene im Rahmen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und […]

Dezember 2020

Adventsgruß

Ein ereignisreiches Jahr 2020 neigt sich dem Ende. Ich möchte deshalb an dieser Stelle einmal kein verkehrsrechtliches Thema behandeln. Das Jahr 2020 war für die meisten von uns kein einfaches Jahr und so blicken wir voller Hoffnung in ein besseres 2021. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal bei meinen Mandanten und Lesern meiner Zeitungsartikel für das mir und meiner Kanzlei auch in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen herzlich bedanken. Ich konnte Ihnen hoffentlich auch in diesem Jahr zu Ihrer Zufriedenheit beratend zur Seite stehen. In Zeiten der Pandemie zeigten sich ganz neue rechtliche Probleme, die wir mit Ihnen, liebe Mandanten, […]

November 2020

Promillegrenze bei E-Scootern

Seit dem 15.06.2019 ist die Benutzung von E-Scootern allen Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres gestattet. Die Nutzer machen sich hierbei oft gar nicht bewusst, dass sie mit dem E-Scootern ein Kraftfahrzeug nutzen wie einen PKW oder ein Motorrad. Es gilt daher die 0,5-Promillegrenze. Unterläuft dem Fahrer bei einem Promillewert zwischen 0,3 -1,09 ein alkoholbedingte Fahrfehler mit Unfallfolge, macht er sich in gleicher Weise strafbar wie ein PKW-Fahrer. Das Bayerische Oberlandesgericht wies in seinem Beschluss vom 24.07.2020, 205 StRR 216/20, nochmals darauf hin, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen sind und damit ab dem Grenzwert von 1,1 Promille eine absolute Fahruntauglichkeit […]