September 2020

Handyverstoß und Touchscreen

Wer während des Fahrens mit dem Handy telefoniert oder das Mobiltelefon in der Hand hält, um andere Funktionen an diesem zu nutzen, handelt ordnungswidrig. Es droht der Eintrag eines Punktes. Vielen Radfahrern ist nach wie vor nicht bewusst, dass dieses Verbot auch für sie und Führer anderer Fahrzeuge gilt und nicht nur für Kraftfahrzeugführer. Verboten ist auch die Nutzung anderer elektronischer Geräte während der Fahrt. Von diesem Verbot können auch elektronische Geräte umfasst sein, die fest mit dem Fahrzeug verbunden sind. Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang ein Beschluss des OLG Karlsruhe, I RB 36 Ss 832/19. Das Gericht entschied, […]

August 2020

Übersehen von Geschwindigkeitsschildern

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Beschluss vom 22.04.2020, (2B) 53 Ss-OWi 169-20 (87-20), darauf hingewiesen, dass einem Fahrer, der ein Verkehrszeichen nicht sieht und beachtet, weil es verdeckt war, nicht der Vorwurf gemacht werden kann, er hätte die mit dem Verkehrszeichen angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit fahrlässig oder vorsätzlich überschritten. Der betroffene Fahrer hatte sich vor dem Amtsgericht Bad Freienwalde darauf berufen, er hätte das 70er-Schild nicht sehen können, da er in Höhe des am rechten Fahrbahnrand aufgestellten Schildes einen Lkw überholt hatte. Dieser verdeckte ihm die Sicht auf das Schild. Das Amtsgericht glaubte dem Fahrer nicht und verurteilte ihn wegen […]

Juli 2020

Fahrverbot nach Nichtigkeit der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung

Aufgrund der Nichtigkeit der Bußgeldkatalog-Verordnung werden die Fahrverbote bei Geschwindigkeitsübertretungen innerorts um mindestens 21 km/h und außerorts um mindestens 26 km/h nicht mehr angeordnet. Stattdessen wird werden Geschwindigkeitsverstöße wieder nach der alten Bußgeldkatalog-Verordnung gehandelt. Für einige Fahrer stellt sich jedoch die Frage, wie wird mit rechtskräftigen Bußgeldbescheiden verfahren, in denen Fahrverbote festgesetzt wurden. Diese sind eigentlich nicht mehr angreifbar. Im Land Bayern werden solche Fahrverbote trotz ihrer Rechtskraft nicht mehr vollstreckt. So der Führerschein bereits in amtliche Verwahrung gegeben wurde, wird er umgehend an die Betroffenen zurückgesandt. In anderen Bundesländern, die noch nicht so unbürokratisch vorgehen, muss der Aufschub der […]