Mai 2020

Geschwindigkeitsverstöße ab dem 28.04.2020

Aufgrund der StVO-Reform zum 28.04.2020 werden Geschwindigkeitsübertretungen ab diesem Zeitpunkt schärfer geahndet. So droht bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung mit dem PKW ab 17 km/h ein Bußgeld von 60,00 €. Bußgelder ab 60,00 € werden grundsätzlich mit 1 Punkt im Fahreignungsregister bewertet. Deshalb wurde in den Medien zum Teil falsch berichtet, dass künftig auch Geschwindigkeitsübertretungen zwischen 16 km/h und 20 km/h bereits zu dem Eintrag 1 Punktes in das Fahreignungsregister führen würden. Das ist jedoch falsch, da die hierzu notwendige Änderung der Regelung zur Punktebewertung in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung nicht vorgenommen wurde. Geschwindigkeitsübertretungen zwischen 16 km/h und 20 km/h […]

April 2020

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Nach § 142 StGB macht sich strafbar, wer nach einer Kollision mit einem anderen Verkehrsteilnehmer nicht am Unfallort verbleibt oder sich nicht auf direktem Weg zur Polizei begibt. Es reicht nicht, nur einen Zettel hinter dem Scheibenwischer des beschädigten Fahrzeuges zu hinterlassen. Nur wenn der Unfallgegner auf Hinzuziehung der Polizei verzichtet, z.B. weil ihm sämtliche von ihm geforderten Daten überlassen wurden, darf man sich entfernen. Dies gilt nicht nur für denjenigen, der den Unfall verursacht hat, sondern generell für alle Beteiligte eines Unfalls, für Zeugen nicht. Diese Pflichten gelten jedoch nur im öffentlichen Straßenverkehr. Wer außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs die […]

Januar 2020

Alkoholisiert E-Scooter fahren?

Seit dem 15.06.2019 ist die Benutzung von E-Scootern allen Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres gestattet. Von vielen unbeachtet bleibt, dass es sich bei einem E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handelt, wie dies auch ein ganz normaler Pkw oder Lkw ist. Damit gelten auch für E-Scooter die Promillegrenzen, welche für Pkws und alle anderen Kraftfahrzeuge gelten. Wer mit 0,5 Promille oder mehr einen E-Scooter führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von 500 €, einem Fahrverbot von 1 Monat und dem Eintrag von 2 Punkten für 5 Jahre in das Fahreignungsregister geahndet wird. Darüber hinaus macht sich in gleicher Weise […]