Februar 2021

Unfall und Umsatzsteuer

Nach einem Unfall werde ich oft von den geschädigten Fahrzeugeigentümern gefragt, warum der Schaden durch die Versicherung des Unfallgegners nur netto, also ohne Umsatzsteuer reguliert wird. Der Grund liegt in einer vor Jahren erfolgten Änderung des § 249 BGB. Danach ist bei Beschädigung einer Sache die Umsatzsteuer vom Schädiger nur zu entrichten, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Dies bedeutet, dass der Versicherer den Umsatzsteuerbetrag auf die notwendigen Reparaturkosten zur Schadenbeseitigung erst dann ersetzen muss, wenn deren Anfall durch Vorlage einer Reparaturkostenrechnung nachgewiesenen wird. Solange der Geschädigte von der Versicherung lediglich Zahlung auf Basis eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages verlangt, […]

Januar 2021

Akteneinsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsübertretungen

Geschwindigkeitsmessungen erfolgen in aller Regel in so genannten standardisierten Messverfahren, bei denen die Gerichte ohne konkrete Anhaltspunkte für Messfehler von einer ordnungsgemäßen Messung ausgehen dürfen. Solche konkreten Anhaltspunkte für einen Messfehler muss der Fahrer, dem eine Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen wird, darlegen. Dies ist allerdings nicht ganz einfach, weil ihm in der Vergangenheit von einigen Bußgeldstellen und Gerichten kein vollständiger Zugang zu sämtlichen Unterlagen und Dateien des Messverfahrens gewährt wurde. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18, werden nun die Rechte des Betroffenen gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Betroffene im Rahmen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und […]

Dezember 2020

Adventsgruß

Ein ereignisreiches Jahr 2020 neigt sich dem Ende. Ich möchte deshalb an dieser Stelle einmal kein verkehrsrechtliches Thema behandeln. Das Jahr 2020 war für die meisten von uns kein einfaches Jahr und so blicken wir voller Hoffnung in ein besseres 2021. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal bei meinen Mandanten und Lesern meiner Zeitungsartikel für das mir und meiner Kanzlei auch in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen herzlich bedanken. Ich konnte Ihnen hoffentlich auch in diesem Jahr zu Ihrer Zufriedenheit beratend zur Seite stehen. In Zeiten der Pandemie zeigten sich ganz neue rechtliche Probleme, die wir mit Ihnen, liebe Mandanten, […]