Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil, Az. 9 AZR 315/17, über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer auch während der Zeiten, in denen er unbezahlten Sonderurlaub in Anspruch nimmt, einen Anspruch auf bezahlten gesetzlichen Urlaub erwirbt. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, in dem eine Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitnehmer wunschgemäß 2 Jahre unbezahlten Sonderurlaub gewährt bekam. Als dieser endete, verlangte die Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber, ihr nun den gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen pro Kalenderjahr zu gewähren. Nachdem der Arbeitgeber dies ablehnte, wandte sich die Arbeitnehmerin an das Arbeitsgericht und schließlich das Landesarbeitsgericht. Letzteres verurteilte den Arbeitgeber zur Gewährung […]

Im Jahr 2017 wurde die Vorschrift über die verbotene Benutzung von Handys geändert. Seither ist gemäß § 23 Abs. 1a und 1b der StVO die Benutzung jeglicher elektronischer Geräte, welche der Kommunikation, Information oder Organisationen dienen oder zu dienen bestimmt sind, verboten. Nach Änderung der Vorschrift beschäftigen sich die Gerichte mit einigen Rechtsfragen rund um dieses Thema. So ist bereits nicht einfach zu entscheiden, was ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift ist. Beispielsweise wurde entschieden, dass ein Laserentfernungsmesser ein elektronisches Gerät ist, dessen Benutzung während der Fahrt folglich verboten ist. Ein bloßer Taschenrechner hingegen soll nicht unter die Vorschrift […]

Bei Kleinbetrieben nach dem Kündigungsschutzgesetz handelt es sich um Betriebe, in denen regelmäßig nicht mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt werden. Auszubildende werden hierbei nicht mitgezählt. Arbeitnehmer, die bis zu 20 Arbeitsstunden in der Woche arbeiten, zählen zu 0,5. Teilzeitbeschäftigte, die nicht mehr als 30 Arbeitsstunden pro Woche arbeiten, sind bei der Zählung mit 0,75 zu berücksichtigen. Arbeitnehmer, die in diesen Kleinbetrieben arbeiten, können keine Kündigungsschutzklagen unter Berufung auf das Kündigungsschutzgesetz erheben. Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist eine Kündigung nur rechtmäßig, wenn ausreichende betriebsbedingte, verhaltensbedingte oder personenbedingte Gründe die Kündigung rechtfertigen. Im Kleinbetrieb kann der Arbeitgeber auch ohne Vorliegen dieser […]