April 2020

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Nach § 142 StGB macht sich strafbar, wer nach einer Kollision mit einem anderen Verkehrsteilnehmer nicht am Unfallort verbleibt oder sich nicht auf direktem Weg zur Polizei begibt. Es reicht nicht, nur einen Zettel hinter dem Scheibenwischer des beschädigten Fahrzeuges zu hinterlassen. Nur wenn der Unfallgegner auf Hinzuziehung der Polizei verzichtet, z.B. weil ihm sämtliche von ihm geforderten Daten überlassen wurden, darf man sich entfernen. Dies gilt nicht nur für denjenigen, der den Unfall verursacht hat, sondern generell für alle Beteiligte eines Unfalls, für Zeugen nicht. Diese Pflichten gelten jedoch nur im öffentlichen Straßenverkehr. Wer außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs die […]

Januar 2020

Alkoholisiert E-Scooter fahren?

Seit dem 15.06.2019 ist die Benutzung von E-Scootern allen Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres gestattet. Von vielen unbeachtet bleibt, dass es sich bei einem E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handelt, wie dies auch ein ganz normaler Pkw oder Lkw ist. Damit gelten auch für E-Scooter die Promillegrenzen, welche für Pkws und alle anderen Kraftfahrzeuge gelten. Wer mit 0,5 Promille oder mehr einen E-Scooter führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von 500 €, einem Fahrverbot von 1 Monat und dem Eintrag von 2 Punkten für 5 Jahre in das Fahreignungsregister geahndet wird. Darüber hinaus macht sich in gleicher Weise […]

Dezember 2019

Ein Adventsgruß

Ein ereignisreiches Jahr 2019 neigt sich dem Ende. Ich möchte deshalb an dieser Stelle einmal kein verkehrsrechtliches Thema behandeln. Stattdessen bedanke ich mich herzlichst bei meinen Mandanten und Lesern meiner Zeitungsartikel für das mir und meiner Kanzlei auch in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen. Ich konnte Ihnen hoffentlich auch in diesem Jahr zu Ihrer Zufriedenheit beratend zur Seite stehen. Gemeinsam konnten wir mit Ihnen, liebe Mandanten, Ihre verkehrsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Probleme lösen und haben dabei wieder bemerkt, wie individuell und vielfältig diese sind. Besonders bedanke ich mich bei den ADAC Mitgliedern, die mir auch in diesem Jahr als ADAC-Vertragsanwältin ihr Vertrauen […]