Nach einem vorausgegangenen Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheitsfahrten mit einem Kraftfahrzeug ab 1,6 Promille oder nach wiederholter Trunkenheitsfahrt erhalten Fahrzeugführer erst wieder eine Fahrerlaubnis, wenn sie erfolgreich einer medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolviert haben. Das Bundesverwaltungsgericht weist in seinem Urteil vom 17.03.2021, 3 C 3.20, darauf hin, dass die Fahrerlaubnisbehörden jedoch auch bei Trunkenheitsfahrten unter 1,6 Promille eine MPU als Voraussetzung für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis anordnen dürfen, wenn zusätzliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Annahme eines Alkoholmissbrauchs zu begründen. Solche Zusatztatsachen liegen beispielsweise vor, wenn die Blutalkoholkonzentration relativ hoch ist, also über 1,1 Promille aber unter 1,6 Promille lag, der Fahrer […]

Bereits im vergangenen Jahr wurden bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 in Testverfahren unter bestimmten Umständen erhebliche Abweichungen zwischen den vom Gerät festgestellten Messungen und den Messergebnissen eines Referenzgerätes festgestellt. Der Hersteller des Gerätes reagierte schließlich und wies am 12.03.2021 die Bußgeldstellen an, keine Messungen mit dem Gerät mehr durchzuführen, bis die technischen Probleme aufgearbeitet sind. Inzwischen zeichnet sich aber ab, dass eine Weiterentwicklung des Gerätes bzw. eines Nachfolgemodells vom Hersteller nicht mehr betrieben wird. Dennoch gibt es immer noch Bußgeldstellen, die Messungen mit diesem Messgerät durchführen, da dessen Bauartzulassung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nicht widerrufen wurde. Inzwischen hat […]

Wer sein Handy als Fahrzeugführer bedient, verhält sich auch dann ordnungswidrig, wenn das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt nicht rollt, sondern verkehrsbedingt hält, so z.B. vor einer Rotlicht abstrahlenden Ampel. Das Verkehrsdelikt wird neben der Geldbuße mit dem Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister in Flensburg geahndet. Wer den Motor seines Fahrzeuges an der Ampel aber händisch abstellt und erst dann zum Handy greift, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Nicht ausreichend ist hingegen, dass sich das Fahrzeug automatisch abstellt, wie dies bei der Start-Stopp-Automatik der modernen Fahrzeuge der Fall ist. Auch in diesem Fall ist die Nutzung eines elektronischen Gerätes verboten. Auch beim […]