Dezember 2018

Ein Weihnachtsgruß

Ein ereignisreiches Jahr 2018 neigt sich dem Ende. Ich möchte deshalb an dieser Stelle einmal kein verkehrsrechtliches Thema behandeln. Stattdessen bedanke ich mich herzlichst bei meinen Mandanten und Lesern meiner Zeitungsartikel für das mir und meiner Kanzlei auch in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen. Ich konnte Ihnen hoffentlich auch in diesem Jahr zu Ihrer Zufriedenheit beratend zur Seite stehen. Gemeinsam konnten wir mit Ihnen, liebe Mandanten, Ihre verkehrsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Probleme lösen und haben dabei wieder bemerkt, wie individuell und vielfältig diese sind. Besonders bedanke ich mich bei den ADAC Mitgliedern, die mir auch in diesem Jahr als ADAC-Vertragsanwältin ihr Vertrauen […]

November 2018

Der Europäische Gerichtshof zum Urlaubsanspruch

Der Gerichtshof der Europäischen Union befasste sich am 06.11.2018 einmal wieder mit dem Urlaubsanspruch bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers. Hierbei entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann hat, wenn er zuvor die Gewährung des Urlaubs nicht beantragt hat (EuGH c-569/16 und c-570/16). § 7 Abs. 4 des deutschen Bundesurlaubsgesetzes i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB schloss bislang aus, dass die Erben eines Arbeitnehmers, der im laufenden Arbeitsverhältnis verstarb, einen Anspruch auf Ausgleich des vor dem Tod entstandenen Mindestjahresurlaubsanspruchs gegen den Arbeitgeber haben. Der Europäische Gerichtshof bejaht hingegen einen […]

November 2018

Zum Handyverstoß

Wer als Fahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von 100,00 € und dem Eintrag 1 Punktes in das Fahreignungsregister geahndet wird. Kommt es im Zusammenhang mit der Nutzung des Handys zu einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, drohen höhere Geldbußen, 2 Punkte und auch ein einmonatiges Fahrverbot. Nur wenige Radfahrer wissen, dass ihnen eine Geldbuße von 55 € droht, wenn sie beim Fahrradfahren ein Mobiltelefon in der Hand halten. Völlig unerheblich ist, warum das Handy in der Hand gehalten wird. Das Oberlandesgericht Oldenburg weist in seinem Beschluss vom 25.07.2018, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 201/18, […]