Schwerbehinderte unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz. Wer als Arbeitnehmer zu einem Grad von 50% oder mehr behindert ist, den darf der Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Integrationsamtes kündigen. Darüber hinaus sind zwingend der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen. Eine Kündigung sollte von dem schwerbehinderten Arbeitnehmer daher auf jeden Fall angegriffen und hierbei auch die Ordnungsgemäßheit der jeweiligen Anhörung überprüft werden.

Bei einem Verkehrsunfall nimmt der Geschädigte häufig seine eigene Kaskoversicherung in Anspruch, um einerseits seinen Schaden zügig reguliert zu erhalten und sich andererseits nicht mit dem Unfallgegner und seiner Haftpflichtversicherung langwierig auseinandersetzen zu müssen. Der Nachteil der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung besteht in der dann folgenden Rückstufung, also in einer Einstufung in eine teurere Schadensfreiheitsklasse. Dem Geschädigten entsteht ein Schaden in Höhe der Differenz zwischen der bisherigen Versicherungsprämie und der neuen Versicherungsprämien der Vollkaskoversicherung. Diesen so genannten Rückstufungsschaden muss der Geschädigte aber nicht allein tragen, wenn der Unfallschaden durch den Unfallgegner zumindest anteilig verursacht wurde. Bei der Rückstufung in der Vollkaskoversicherung […]

Die Klägerin begehrte Entschädigung aus ihrer Hausratsversicherung nach Entwendung und Einbruch in ihren VW-Bus in Italien für abhandengekommenen Hausrat. Dem Vertrag lagen die VHB 84 zugrunde. Gemäß § 12 VHB 84 bestand eine Außenversicherung innerhalb Europas, solange sich versicherte Sachen (nur) vorübergehend außerhalb der Wohnung befinden. Nach § 5 Ziff. 1.c) VHB 84 ist Einbruchdiebstahl versichert, wenn der Dieb u.a. in einen Raum eines Gebäudes einbricht oder einsteigt oder mit einem falschen Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge eindringt. Fraglich war nun, ob ein Einbruchdiebstahl bei einem Wohnmobil versichert sein kann. Das setzt voraus, dass das Wohnmobil […]