Im Jahr 2017 wurde die Vorschrift über die verbotene Benutzung von Handys geändert. Seither ist gemäß § 23 Abs. 1a und 1b der StVO die Benutzung jeglicher elektronischer Geräte, welche der Kommunikation, Information oder Organisationen dienen oder zu dienen bestimmt sind, verboten. Nach Änderung der Vorschrift beschäftigen sich die Gerichte mit einigen Rechtsfragen rund um dieses Thema. So ist bereits nicht einfach zu entscheiden, was ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift ist. Beispielsweise wurde entschieden, dass ein Laserentfernungsmesser ein elektronisches Gerät ist, dessen Benutzung während der Fahrt folglich verboten ist. Ein bloßer Taschenrechner hingegen soll nicht unter die Vorschrift […]

Bei Kleinbetrieben nach dem Kündigungsschutzgesetz handelt es sich um Betriebe, in denen regelmäßig nicht mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt werden. Auszubildende werden hierbei nicht mitgezählt. Arbeitnehmer, die bis zu 20 Arbeitsstunden in der Woche arbeiten, zählen zu 0,5. Teilzeitbeschäftigte, die nicht mehr als 30 Arbeitsstunden pro Woche arbeiten, sind bei der Zählung mit 0,75 zu berücksichtigen. Arbeitnehmer, die in diesen Kleinbetrieben arbeiten, können keine Kündigungsschutzklagen unter Berufung auf das Kündigungsschutzgesetz erheben. Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist eine Kündigung nur rechtmäßig, wenn ausreichende betriebsbedingte, verhaltensbedingte oder personenbedingte Gründe die Kündigung rechtfertigen. Im Kleinbetrieb kann der Arbeitgeber auch ohne Vorliegen dieser […]

Einem Fahrzeugführer kann die Fahrerlaubnis durch deutsche Gerichte oder deutsche Fahrerlaubnisbehörden entzogen werden, so er sich in Deutschland des Fahrens unter Alkoholeinfluss mit oder ohne Unfallfolge strafbar gemacht hat. Was geschieht jedoch bei Fahrten unter Alkoholeinfluss im Ausland? In einem vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: OVG 1 B 5.18, entschiedenen Fall führte der deutsche Betroffene in Polen ein Kraftfahrzeug unter erheblichem Einfluss von Alkohol (1,11 mg/l Atemalkoholkonzentration). Er wurde durch ein polnisches Gericht rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm für 3 Jahre das Recht aberkannt, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Die deutsche Fahrerlaubnis durfte das polnische Gericht nicht entziehen. Der […]