Nachdem die letzte Verschärfung der Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wieder zurückgenommen wurde, steht noch in diesem Jahr eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums ins Haus. Sie wird zu einer drastischen Erhöhung der Geldbußen für Delikte im Straßenverkehr führen. Dies betrifft insbesondere die Geschwindigkeitsübertretungen. Im unteren Bereich der Geschwindigkeitsübertretungen werden die Geldbußen sogar verdoppelt. So werden Verwarnungsgelder für Geschwindigkeitsübertretungen innerorts zwischen 11 und 15 km/h von 25 € auf 50 € angehoben. Geschwindigkeitsübertretungen eines Pkw-Fahrers innerorts zwischen 31 km/h und 40 km/h werden künftig mit 260,00 € statt 160,00 € geahndet. Erfreulicherweise bleibt es aber dabei, dass ein Regelfahrverbot erst bei […]

  Bereits im vergangenen Jahr wurden bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV 3 in Testverfahren unter bestimmten Umständen Messabweichungen festgestellt. Es wurden erhebliche Geschwindigkeitsabweichungen bei Messungen mit diesem Messgerät gegenüber einem anderen Referenzgerät ermittelt. Die für die Zulassung der Messgeräte zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) nahm in der folgenden Zeit eigenen Tests vor und musste schließlich ebenfalls Auffälligkeiten der Messung ermitteln, die dazu führten, dass sie neue Regeln für die Auswertung von Messfotos aufstellte. Trotz dieses Nachtrags zur Bedienungsanweisung kam es in weiteren Versuchsreihen zu Fehlmessungen. Darauf reagierte der Hersteller des Messgerätes schließlich und wies am 12.03.2021 die Verwender des […]

Nach einem Unfall werde ich oft von den geschädigten Fahrzeugeigentümern gefragt, warum der Schaden durch die Versicherung des Unfallgegners nur netto, also ohne Umsatzsteuer reguliert wird. Der Grund liegt in einer vor Jahren erfolgten Änderung des § 249 BGB. Danach ist bei Beschädigung einer Sache die Umsatzsteuer vom Schädiger nur zu entrichten, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Dies bedeutet, dass der Versicherer den Umsatzsteuerbetrag auf die notwendigen Reparaturkosten zur Schadenbeseitigung erst dann ersetzen muss, wenn deren Anfall durch Vorlage einer Reparaturkostenrechnung nachgewiesenen wird. Solange der Geschädigte von der Versicherung lediglich Zahlung auf Basis eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages verlangt, […]