Januar 2020

Alkoholisiert E-Scooter fahren?

Seit dem 15.06.2019 ist die Benutzung von E-Scootern allen Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres gestattet. Von vielen unbeachtet bleibt, dass es sich bei einem E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handelt, wie dies auch ein ganz normaler Pkw oder Lkw ist. Damit gelten auch für E-Scooter die Promillegrenzen, welche für Pkws und alle anderen Kraftfahrzeuge gelten. Wer mit 0,5 Promille oder mehr einen E-Scooter führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von 500 €, einem Fahrverbot von 1 Monat und dem Eintrag von 2 Punkten für 5 Jahre in das Fahreignungsregister geahndet wird. Darüber hinaus macht sich in gleicher Weise […]

Dezember 2019

Ein Adventsgruß

Ein ereignisreiches Jahr 2019 neigt sich dem Ende. Ich möchte deshalb an dieser Stelle einmal kein verkehrsrechtliches Thema behandeln. Stattdessen bedanke ich mich herzlichst bei meinen Mandanten und Lesern meiner Zeitungsartikel für das mir und meiner Kanzlei auch in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen. Ich konnte Ihnen hoffentlich auch in diesem Jahr zu Ihrer Zufriedenheit beratend zur Seite stehen. Gemeinsam konnten wir mit Ihnen, liebe Mandanten, Ihre verkehrsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Probleme lösen und haben dabei wieder bemerkt, wie individuell und vielfältig diese sind. Besonders bedanke ich mich bei den ADAC Mitgliedern, die mir auch in diesem Jahr als ADAC-Vertragsanwältin ihr Vertrauen […]

September 2019

Geschwindigkeitsbeschränkungen und deren Ende

In einem Urteil des Oberlandesgerichtes Celle, 3 Ss (OWi) 190/18, befasst sich das Gericht mit der Wirksamkeit sogenannter streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkungen. Grundsätzlich gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch das rot-weiße runde Verkehrszeichen 274 so lange, bis es durch ein anderes Verkehrszeichen aufgehoben wird. Etwas anderes gilt, wenn sich unter dem Geschwindigkeitsbeschränkungsschild noch ein Zusatzzeichen befindet, auf dem die Länge der Verbotsstrecke angegeben wird. Darüber hinaus enden Geschwindigkeitsbeschränkungen ohne ein weiteres Schild am Ende der Verbotsstrecke, wenn es mit einem so genannten Gefahrenzeichen verbunden ist, aus dem sich die Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Dies ist z.B. […]