August 2019

Ärger nach dem Autokauf

Leider läuft nicht jeder Fahrzeugkauf glatt ab. Der eine oder andere Pkw erweist sich nach Übergabe als mangelhaft, egal ob neu oder gebraucht. Tritt ein Fahrzeugmangel auf, sollte nicht nur sofort der Autoverkäufer informiert werden, sondern auch ein Fachanwalt für Verkehrsrecht befragt werden. Dies hilft Fehler zu vermeiden, die dazu führen könnten, dass der Käufer seine Ansprüche gegen den Verkäufer verliert. Der Käufer hat bei einem Fahrzeugmangel zunächst das Recht auf Nachbesserung oder Nachlieferung und muss den Verkäufer hierzu auffordern. Er darf bis auf wenige Ausnahmefälle nicht sofort eine andere Werkstatt seiner Wahl mit der Reparatur des Fahrzeuges beauftragen, denn […]

August 2019

Gesetzlicher Urlaubsanspruch und unbezahlter Sonderurlaub

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil, Az. 9 AZR 315/17, über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer auch während der Zeiten, in denen er unbezahlten Sonderurlaub in Anspruch nimmt, einen Anspruch auf bezahlten gesetzlichen Urlaub erwirbt. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, in dem eine Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitnehmer wunschgemäß 2 Jahre unbezahlten Sonderurlaub gewährt bekam. Als dieser endete, verlangte die Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber, ihr nun den gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen pro Kalenderjahr zu gewähren. Nachdem der Arbeitgeber dies ablehnte, wandte sich die Arbeitnehmerin an das Arbeitsgericht und schließlich das Landesarbeitsgericht. Letzteres verurteilte den Arbeitgeber zur Gewährung […]

Juli 2019

Der Handyverstoß

Im Jahr 2017 wurde die Vorschrift über die verbotene Benutzung von Handys geändert. Seither ist gemäß § 23 Abs. 1a und 1b der StVO die Benutzung jeglicher elektronischer Geräte, welche der Kommunikation, Information oder Organisationen dienen oder zu dienen bestimmt sind, verboten. Nach Änderung der Vorschrift beschäftigen sich die Gerichte mit einigen Rechtsfragen rund um dieses Thema. So ist bereits nicht einfach zu entscheiden, was ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift ist. Beispielsweise wurde entschieden, dass ein Laserentfernungsmesser ein elektronisches Gerät ist, dessen Benutzung während der Fahrt folglich verboten ist. Ein bloßer Taschenrechner hingegen soll nicht unter die Vorschrift […]