Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen mit LEIVTEC XV3

Bereits im vergangenen Jahr wurden bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 in Testverfahren unter bestimmten Umständen erhebliche Abweichungen zwischen den vom Gerät festgestellten Messungen und den Messergebnissen eines Referenzgerätes festgestellt. Der Hersteller des Gerätes reagierte schließlich und wies am 12.03.2021 die Bußgeldstellen an, keine Messungen mit dem Gerät mehr durchzuführen, bis die technischen Probleme aufgearbeitet sind. Inzwischen zeichnet sich aber ab, dass eine Weiterentwicklung des Gerätes bzw. eines Nachfolgemodells vom Hersteller nicht mehr betrieben wird. Dennoch gibt es immer noch Bußgeldstellen, die Messungen mit diesem Messgerät durchführen, da dessen Bauartzulassung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nicht widerrufen wurde.

Inzwischen hat mit dem Oberlandesgericht Celle, Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 69/21, ein erstes Oberlandesgericht entschieden, dass dieses Messverfahren keine hinreichende Gewähr mehr für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens und für die Zuverlässigkeit der erzielten Messergebnisse bietet. Auf Antrag eines betroffenen Fahrers muss deshalb ein Gericht die Messung gutachterlich überprüfen lassen, bevor es den Betroffenen wegen der ermittelten Geschwindigkeitsübertretung verurteilt. Zumindest rechtsschutzversicherte betroffene Fahrer sollten deshalb auf einer Begutachtung der Messung auch bestehen.