Höhere Bußgelder noch in diesem Jahr

Nachdem die letzte Verschärfung der Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wieder zurückgenommen wurde, steht noch in diesem Jahr eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums ins Haus. Sie wird zu einer drastischen Erhöhung der Geldbußen für Delikte im Straßenverkehr führen.

Dies betrifft insbesondere die Geschwindigkeitsübertretungen. Im unteren Bereich der Geschwindigkeitsübertretungen werden die Geldbußen sogar verdoppelt. So werden Verwarnungsgelder für Geschwindigkeitsübertretungen innerorts zwischen 11 und 15 km/h von 25 € auf 50 € angehoben. Geschwindigkeitsübertretungen eines Pkw-Fahrers innerorts zwischen 31 km/h und 40 km/h werden künftig mit 260,00 € statt 160,00 € geahndet.

Erfreulicherweise bleibt es aber dabei, dass ein Regelfahrverbot erst bei 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts oder bei Wiederholungstätern ab 26 km/h angeordnet wird. Wer allerdings unerlaubt eine Rettungsgasse benutzt oder erst gar nicht bildet, kann neben einem hohen Bußgeld auch mit einem Monat Fahrverbot belangt werden.